Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Brigitte Michaelis zum Abschluss des Jahres 2024
Haushaltsrede der PID-Fraktion – es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen und Kolleginnen, Werte Gäste,
● eine Welt ohne Krieg – weit entfernt
● Amerika hat gewählt – was kann man von Trump erwarten ?
● Regierungsaus bei der FDP – die Ampel hat versagt.
● Verlässlichkeit in der großen Politik – fraglich
● Städte und Gemeinden – werden allein gelassen.
● Delbrück in NRW – steht mit dem Rücken zur Wand
● Aber Land und Bund – halten sich raus.
● EINE FESTE Konstante in dem Dilemma – die jährliche Kreisumlage
Auf diese konstant steigenden Kosten können wir uns verlassen.
Im Jahr 2022 – 26,99 Mio/ in 2023 = 30.8 Mio/ in 2024 35,74 Mio, / in 2025 = 40,32Mio
Diese permanent steigenden Kosten , Jahr für Jahr, brechen uns irgendwann das Genick.
Ich frage mich :
warum stehen die Kommunen nicht zusammen Und machen Druck nach oben.
Wo sind die Kreistagsabgeordneten aus Delbrück ?
Was gedenken sie zu tun, um uns endlich zu helfen ?
Es geht um unser aller Zukunft ! Wir brauchen keine Taschenspielertricks in der Buchhaltung wie den Abzug von globalem Minderaufwand, um den Haushalt besser aussehen zu lassen. Wir brauchen aktive Hilfe von Land und Bund, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.
Meine Damen und Herren,
bei meiner Überlegung zur heutigen Haushaltsrede streifte mich der Gedanke ,dass diese so knapp ausfallen sollte wie auch unsere Finanzen der Stadt sich darstellen. Dann könnte ich jetzt eigentlich aufhören, aber ein paar Anmerkungen seien mir noch erlaubt, aber keine Angst, ich werde sie nicht weiter mit Zahlen quälen.
Die Millionenverschuldung im Delbrücker Haushaltsentwurf 2025 ist besorgniserregend und erfordert ein verantwortungsvolles Handeln. Hier bleibt auch festzustellen, dass die Situation in unserer Stadt noch viel dramatischer wäre =(das will ich mir nicht vorstellen) wenn wir nicht das außerordentlich hohe Engagement im Ehrenamt hätten. An dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an alle, die im Ehrenamt unterwegs sind und vor allem der Stadt damit einen großen Dienst erweisen. Deshalb ist es auch gerade wegen diesem hohen Engagement nicht erfreulich, wenn wir in diesem Jahr gewünschten Anträgen der Vereine nicht folgen können und hier eine 0-Runde fahren müssen, nicht weil es uns Spaß macht, sondern weil uns die Finanzsituation dazu zwingt. Hierbei hoffen wir auf das Verständnis der Betroffenen.
Wobei ich nicht nachvollziehen kann, dass nach Gesprächen mit Vertretern der CDU Anträge eines Vereines hier zurückgezogen werden. Aber wir müssen das ja auch nicht verstehen , denn wir sind nicht die Mehrheitsfraktion. Wobei ich hier und heute nicht weiß, welche Zusagen für die Zukunft gemacht wurden.
Auf der anderen Seite haben wir aber auch die Verpflichtung, für die Zukunft unserer Kinder die notwendigen Entscheidungen zu treffen,
– sei es Sanierung des Gymnasiums, in der Hoffnung, dass wir nun endlich die Spitze der Kosten erreicht haben.
– Neubau einer weiteren Sporthalle – unverzichtbar , wenn man weiß, mit welchen Einschränkungen die sportliche Ausbildung in den Schulen wegen Platzmangel zur Zeit einher geht. Das habe ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede für 2024 angeführt. Wir stehen für eine solide Halle, die den sportlichen und schulischen Anforderungen entspricht. Luxus können wir uns hier leider nicht leisten.
– Europa-Gesamtschule – hier hat die Verwaltung ja bereits vorausschauend 190.000 Planungskosten im Haushalt eingesetzt (auch wenn die CDU meint, sie sei der Anführer bei dem Sanierungsgedanken) – Auch wir von der PiD haben uns vor Ort von den Mängeln überzeugen können.
– Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass bei der Planung einer Sanierung bei den Mängeln an der Europa-Gesamtschule genau und bis ins Detail hingeschaut werden muss, damit auch eine wirklichkeitsnahe Beurteilung der Kosten zustande kommt. Solch eine Irrfahrt wie beim Gymnasium machen wir nicht mehr mit.
– Außerdem ist zu prüfen, so wie bereits von der PiD angeregt, die Kosten für einen Neubau dieser Schule ernsthaft zu prüfen, da ein Neubau so manche Vorteile bieten würde.
– Denn eines ist auch bei der Besichtigung der Schule zutage gekommen. Raumtechnisch gut ausgestattet für die vielfältigen Aufgaben der Schule geht anders. Schule des gemeinsamen Lernens braucht auch Raum, der hier nicht immer optimal zur Verfügung steht. Wir verlangen, dass auch diese Aspekte geprüft werden. Dann gibt es die Aussage der Familienministerin des Landes NRW In Einrichtungen mit bis zu 60 Kindern muss bei akutem Personalstand für bis zu sechs Wochen nur eine sozialpädagogische Fachkraft zu jeder Zeit anwesend sein. Also 1 Fachkraft auf 60 Kinder – ? Mich hat diese Aussage grundsätzlich erst einmal verschreckt. Eine Kita ist kein Aufbewahrungsort sondern hier werden die Weichen für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Entwicklung unserer Kinder gestellt. Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen“ Was heute erst einmal als Notlösung vom Land dargestellt wird, ist vielleicht in Zukunft schon die Regel? Oder müssen wir mit der Umsetzung von weiteren Überlegungen im Ministerium „ nur noch 35 STd. Kernbetreuung rechnen? Verlässlichkeit für Eltern geht anders, vor allem wenn sie auf die 45Std.-Betreuung angewiesen sind. Hier fordere ich die Verantwortlichen in unserer Stadt auf, die Entscheidungen sorgfältig und im Sinne der Kinder zu treffen, wenn notwendig.
Weitere Punkte wie Klimaschutzkonzept, Windkraft ja/nein/, wenn ja wo/ das gleiche mit Photovoltaik – dauern mir und meiner PiD einfach zu lange. Bürgerinnen und Bürger wollen hier schon Klarheit, vor allem die, die sich auf diesem Gebiet engagieren wollen, wie auch die Klimaallianz. Sie brauchen endlich Rahmenbedingungen, an denen sie sich orientieren können.
Ebenso Aufwertung und neuer Standort Wochenmarkt – eine never ending Story. Wir diskutieren schon seit Jahren, endlich zeichnet sich eine Lösung ab – und was passiert – schon wieder vertagt! Ehrlich, das macht keinen Spaß.
Ach ja, da ist ja auch noch die öffentliche Toilette. Eine befriedigende Lösung – Fehlanzeige. Sonn- und feiertags gibt es immer noch keine Lösung. Das Rathaus ist scheinbar tabu, warum ? Mir klingt es noch im Ohr – neues Rathaus – öffentliche Toilette, aber wie gesagt sonn- und feiertags Fehlanzeige. Nicht einmal beim Friedhof ist das am Wochenende und Feiertags von der Mehrheit gewünscht. Warum nicht?
Wollen Sie, meine Damen und Herren der CDU, keine Wohnmobiltouristik bei uns in Delbrück ? Das stand in meinem Redeentwurf bis Dienstag. Diese Aussage kann ich jedoch jetzt revidieren. Auch wenn die Einsicht bei Ihnen etwas später gekommen ist, freuen wir uns, dass sie sich dem Verwaltungsvorschlag mit uns anschließen und für Tourismus, Stärkung der Wirtschaft und des Einzelhandels in Delbrück sind.
Es gibt noch zahlreiche Punkte, die ich hier ansprechen könnte, aber auf manchen Gebieten wie z.B. geförderter Wohnungsbau sind alle Fraktionen im Gespräch und für die Zukunft werden wir sicherlich manche Probleme und Anforderungen nur im gemeinsamen Schulterschluss bewältigen können.
Auch wenn uns das Thema der Grundsteuerreform immer noch umtreibt, müssen wir uns hier wohl den Gegebenheiten fügen, dass wir als Stadt und Delbrücker Politik nicht die Spielregeln gemacht haben, sondern nur ausführendes Organ sind.
Auch der Haushalt selbst ist zum größten Teil fremdgesteuert und nicht zu beeinflussen. Darum macht es auch keinen Sinn, den Haushaltsentwurf der Stadt Delbrück abzulehnen und zu blockieren. Also stimmen wir als PID-Fraktion dem Haushalt zu und werden uns weiter für unsere Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.
Zum Ende möchte ich feststellen: dies ist meine letzte Haushaltsrede , doch freuen Sie sich nicht zu früh, ich meine in dieser Legislaturperiode,
Bekanntlich wird am 14.09. neu gewählt und wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Darum danke ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Kollegen heute erst einmal für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, wir waren sicherlich nicht immer einer Meinung, aber irgendwie haben wir uns immer zusammengerauft, zum Wohle unserer Stadt.
Abschließend danken wir von der PiD-Fraktion allen Bürgern unserer Stadt für Ihr Vertrauen in unsere Arbeit. Sie können sicher sein, wir haben das gern gemacht.
Der besondere Dank gilt, wie schon erwähnt, allen, die sich ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Organisationen für ihre Mitbürger engagieren.
Nicht zu vergessen, die Vertreter der Presse, die die wichtige Aufgabe haben, all unsere Diskussionen und Entscheidungen den Bürgern zu übermitteln. Danke dafür.
Auch wenn die Gerüchteküche „Tegethoff neuer Bürgermeister für Paderborn“? immer wieder aufkocht, hoffe ich, dass endlich Ruhe einkehrt, denn ein wichtiger Tagesordnungspunkt „Vertreter des Bürgermeisters“ wird heute beraten und sicherlich beschlossen. Manuel Tegethoff wird allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters in Delbrück. Danke dafür.
Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrem Verwaltungsteam mit den Verantwortlichen in den Fachbereichen und Ämtern sagen wir danke für die Unterstützung bei unserer politischen Arbeit und für die Geduld, die manches mal sicherlich notwendig war.
Es ist mein Wunsch, dass wir auch im kommenden Jahr mit ebenso viel Engagement und Erfolg unsere Ziele verfolgen können.
Ich hoffe, dass Ehrlichkeit und Empathie in der Politik wie auch im Alltag weiterhin eine tragende Rolle spielen. Gemeinsam können wir Positives bewirken.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Haushaltsrede Brigitte Michaelis 2023
Unser Credo der Haushaltsberatungen 2024:
Wir müssen sparen! Und das gründlich und vor allem gemeinschaftlich!
Ich grüße Sie, Herr Bürgermeister, Ihre Mitarbeiter der Verwaltung, meine Ratskolleginnen und Ratskollegen, und natürlich alle Gäste hier im Saal.
Die immer wiederkehrenden Mahnworte unserer Kämmerin
Sparen ist das Gebot der Stunde.
Aber ist es nicht so:
Beim Sparen ist es wie beim Joggen: Man sollte langsam anfangen und das Tempo allmählich steigern.
Aber es ist auch so: Nur zusammen haben wir die Möglichkeit, unsere Stadt vor der Haushaltsicherung zu bewahren. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir unser Delbrück in Zukunft so gestalten, wie wir es für richtig erachten und ohne eine Bevormundung von außen.
Einen Hinweis an den Kreis wegen der enormen Kreisumlage habe ich bereits in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2020 gebracht. Gerne wiederhole ich mich an dieser Stelle:
Ein Großteil unseres städtischen Haushaltes ist eh nicht zu beeinflussen. Bekanntlich ist ein „großer Teil vom Haushalt die Kreisumlage in Millionenhöhe – Tendenz steigend.
Liebe Grüße an die Verantwortlichen im Kreistag! Es ist einfach, gute Haushaltszahlen zu proklamieren, wenn dann andere die Zeche zahlen sollen, vor allem wenn man weiß, dass immer noch eine üppige Ausgleichsrücklage in der Kreiskasse vorhanden ist. Auch wenn leichte Verbesserungen der geplanten Erhöhung der Kreisumlage scheinbar in Sicht sind, aber rettet das die Kommunen? Es ist an der Zeit, auch im Kreis über Großprojekte nachzudenken, die dann wieder die Kommunen belasten.
Aber es scheint so, wie schon Norbert Blüm einmal sage:
„Alle wollen den Gürtel enger schnallen,
aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“
Auch bezogen auf die Kollegen der CDU-Fraktion mussten wir feststellen, dass sich in den letzten Jahren nichts geändert hat und ich mich auch hier wiederholen muss: weiterhin werden selbstherrlich alle Entscheidungen als Verdienst der CDU dargestellt – dazu muss man nur die Zeitung aufschlagen oder halt durch Facebook und Instagram surfen, Wenn ich böse wäre, würde ich es als arrogant und anmaßend bezeichnen, aber ich bin ja nicht böse, aber jeder hier weiß es besser – gemeinsam sind wir auf dem Weg für Delbrück!
Nun möchte ich zur wohl meist diskutierten und beachteten Änderung in Delbrück kommen: dem Rathaus!
Es ist fertig – herzlichen Glückwunsch Herr Bürgermeister! Gespannt warten wir im nächsten Jahr auf die detaillierte Kostenaufstellung, um eine Gesamtsumme unter dieses Großprojekt zu ziehen.
Leider hat sich die Sanierung des Gymnasiums zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Die Kosten laufen aus dem Ruder, aber es gibt kein zurück – Augen zu und durch.
Seit 2017 sind bereits erhebliche Mittel für eine neue, weitere Dreifachturnhalle im Haushalt eingestellt. Es gab auch schon erste Vorstellungen der Pläne – aber danach war Schweigen im Walde. Wir wollen eine Sportstadt sein, also benötigen wir auch die optimalen Bedingungen. Vor allem aber benötigen wir diese für unsere Schülerinnen und Schüler. Also, lieber Planer – ran an die Pläne und umsetzen!
Ähnlich verhält es sich mit dem Spielplatzkonzept. Mit Aufwand wurde eine Bestandsaufnahme gemacht, dann erfolgte auch ganz schnell ein Rückbau von Spielgeräten. Und jetzt? Soll dieser unzufriedene Zustand bestehen bleiben und zu Lasten unserer Kinder an dieser Stelle gespart werden? Hier sagen wir ganz deutlich NEIN! Zu der oft geäußerten Familienfreundlichkeit gehört ein ausreichendes Angebot an Spiel- u. Aufenthaltsflächen. Dazu gehört doch auch ein Spielplatz am neuen Platz – natürlich auch für Kinder mit Einschränkungen. Das gehört für uns zur Aufenthaltsqualität in unserer Stadt.
Zum Bikepark möchte ich mich am liebsten nicht äußern. Eine unendliche Geschichte, in der die CDU die Bürgereinwände einfach nicht hören möchte. Wären wir bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort „Danziger Straße“ geblieben, wie von uns, der PID-Fraktion unterstützt, könnten die Kinder und Jugendlichen dort schon längst ihre Kunststücke vorführen. Und auch hier hätten wir wieder einen weiteren Punkt zur Aufenthaltsqualität in unserer Stadt!
Ein weiterer Punkt, der bereits seit Jahren von der PiD immer wieder aufs Tablett kommt: eine öffentliche, behindertengerechte Toilette! Über die Notwendigkeit besteht sicherlich kein Zweifel, aber wo bleibt die Umsetzung?
Versprochen war eine öffentliche Toilette im neuen Rathaus, Herr Bürgermeister! Aber nach aktuellen Auskünften kann diese nur an Öffnungszeiten der Verwaltung genutzt werden? Und was ist mit den menschlichen Bedürfnissen außerhalb dieser Zeiten? Öffentliche Veranstaltungen werden sicherlich anders geregelt, aber hier geht es um den Alltag und wieder haben wir einen Punkt, der unter die Überschrift ‚Aufenthaltsqualität‘ fällt. Diese Punkte lassen sich beliebig weiterführen.
Delbrücker Wochenmarkt – ja oder nein?
Wir von der PiD stehen ganz klar hinter einem vernünftigen und attraktiven Wochenmarkt in unserer Stadt. Hier brauchen wir ein klares Bekenntnis der Politik, aber auch Sie, werte Verwaltung sind hier gefragt – wollen Sie einen Wochenmarkt und den Ausbau unseres Wochenmarktes in Delbrück? Dann lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, denn auch hier geht es wieder um Aufenthaltsqualität!
Alltagsmenschen haben wir bekommen, und sie werden von vielen geliebt, von einigen Wenigen aber wohl nicht. Aber sie tragen, nach unserer Meinung, zu einer attraktiven Innenstadt bei. Eine schöne Ergänzung, nachdem die Straßen neu gemacht wurden. Ebenso eine Aufwertung und ein Hingucker in unseren Ortsteilen.
Die Belebung des Alten Marktes hat, nachdem unsere damalige Anregung abgelehnt wurde, nun doch Zustimmung erfahren. Die ersten Aktionen finden statt und wir freuen uns, wenn diese prägnante Stelle in Delbrück auch weiterhin für Aktionen genutzt wird. Stichwort: Aufenthaltsqualität
Mit Freude und Stolz beobachten wir, dass das 1€ Ticket in der Probephase sehr gut angenommen wird und das Projekt damit auf einem guten Weg ist.
Ebenso freuen wir uns über die Reaktivierung des Jugendbeirats und sind gespannt auf den weiteren Weg.
Zu dem Feuerwehrgerätehaus in Ostenland beziehen wir von der PiD ganz klar Stellung:
es muss voll funktionsfähig ausgestattet werden – ohne Wenn und Aber! Und das auch zeitnah!!
Nicht vergessen wollen wir den Klimaschutz.
Oft diskutiert, Windräder bauen ja oder nein, Flächenphotovoltaik, Floating PV, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden – viele Stichworte, die ein Ziel haben: Klimaschutz in unserer Stadt und Klimaneutralität möglichst bald! Und auch dieses Ziel erreichen wir nur gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg. Gemeinsam für unser Delbrück und unsere Zukunft.
Kommen wir zu dem Wehrmutstropfen – der Steuererhöhung. Denn das genannte muss irgendwie bezahlt werden. Und auch das gelingt nur gemeinsam, wenn wir alle zusammen den Gürtel enger schnallen. Gemeinsam als Bürger und Gewerbetreibende. Und hier fehlt uns bei dem Vorschlag der Verwaltung das Gleichgewicht. Deutliche Erhöhung bei der Grundsteuer B um 76 %Punkte – in Summe ca. 900.000 €, aber nur 1 % Punkt bei der Gewerbesteuer, was ca. 70.000 € Erhöhung entspricht? Hier sehen wir zukünftig noch Verbesserungsbedarf im Sinne der Gemeinschaft, denn Delbrück ist unsere gemeinsame Stadt.
Wie gesagt, alle hier im Rat sind an allen Entscheidungen beteiligt und haben somit auch die Verantwortung dafür – auch die PID-Fraktion. .
Dieser Verantwortung sind sich die Vertreter der PID bewusst und somit stimmen wir dem Haushalt für 2024 zu, auch wenn nicht alle Punkte unsere Zustimmung haben.
Aber das Leben besteht nun mal aus Kompromissen und diesen stellen wir uns.
Liebe Anwesenden – Delbrück muss sparen!
Wir sind der Meinung, dass wir das Schaffen – wenn wir gemeinschaftlich handeln und gemeinsam Lösungen erarbeiten!
Denn …. Geld sparen ist eine Fähigkeit, die jeder erlernen kann – es erfordert lediglich Entschlossenheit und Engagement.
Abschließend etwas, was nichts kostet:
Ich bedanke mich bei allen Mitstreitern, mit denen ich in diesem Jahr politisch und auch gesellschaftlich unterwegs war. Ich habe mich immer wieder gern für die Belange von Delbrück und vor allem für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und werde das auch gern weiterhin tun. Die PID-Fraktion sagt danke an alle, die zum Wohle Delbrücks ehrenamtlich unterwegs sind und für Recht und Ordnung, Sicherheit aber auch für ein friedvolles und angenehmes Miteinander sorgen.
In diesem Sinne ein frohes Weihnachtsfest, alles erdenklich Gute für das neue Jahr und auf eine hoffentlich weiterhin gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.