Haushaltsrede

Unser Credo der Haushaltsberatungen 2024:
Wir müssen sparen! Und das gründlich und vor allem gemeinschaftlich!

Ich grüße Sie, Herr Bürgermeister, Ihre Mitarbeiter der Verwaltung, meine Ratskolleginnen und Ratskollegen, und natürlich alle Gäste hier im Saal.

Die immer wiederkehrenden Mahnworte unserer Kämmerin
Sparen ist das Gebot der Stunde.

Aber ist es nicht so:
Beim Sparen ist es wie beim Joggen: Man sollte langsam anfangen und das Tempo allmählich steigern.
Aber es ist auch so: Nur zusammen haben wir die Möglichkeit, unsere Stadt vor der Haushaltsicherung zu bewahren. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir unser Delbrück in Zukunft so gestalten, wie wir es für richtig erachten und ohne eine Bevormundung von außen.
Einen Hinweis an den Kreis wegen der enormen Kreisumlage habe ich bereits in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2020 gebracht. Gerne wiederhole ich mich an dieser Stelle:
Ein Großteil unseres städtischen Haushaltes ist eh nicht zu beeinflussen. Bekanntlich ist ein „großer Teil vom Haushalt die Kreisumlage in Millionenhöhe – Tendenz steigend.
Liebe Grüße an die Verantwortlichen im Kreistag! Es ist einfach, gute Haushaltszahlen zu proklamieren, wenn dann andere die Zeche zahlen sollen, vor allem wenn man weiß, dass immer noch eine üppige Ausgleichsrücklage in der Kreiskasse vorhanden ist. Auch wenn leichte Verbesserungen der geplanten Erhöhung der Kreisumlage scheinbar in Sicht sind, aber rettet das die Kommunen? Es ist an der Zeit, auch im Kreis über Großprojekte nachzudenken, die dann wieder die Kommunen belasten.

Aber es scheint so, wie schon Norbert Blüm einmal sage:
„Alle wollen den Gürtel enger schnallen,
aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“

Auch bezogen auf die Kollegen der CDU-Fraktion mussten wir feststellen, dass sich in den letzten Jahren nichts geändert hat und ich mich auch hier wiederholen muss: weiterhin werden selbstherrlich alle Entscheidungen als Verdienst der CDU dargestellt – dazu muss man nur die Zeitung aufschlagen oder halt durch Facebook und Instagram surfen, Wenn ich böse wäre, würde ich es als arrogant und anmaßend bezeichnen, aber ich bin ja nicht böse, aber jeder hier weiß es besser – gemeinsam sind wir auf dem Weg für Delbrück!

Nun möchte ich zur wohl meist diskutierten und beachteten Änderung in Delbrück kommen: dem Rathaus!
Es ist fertig – herzlichen Glückwunsch Herr Bürgermeister! Gespannt warten wir im nächsten Jahr auf die detaillierte Kostenaufstellung, um eine Gesamtsumme unter dieses Großprojekt zu ziehen.

Leider hat sich die Sanierung des Gymnasiums zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Die Kosten laufen aus dem Ruder, aber es gibt kein zurück – Augen zu und durch.

Seit 2017 sind bereits erhebliche Mittel für eine neue, weitere Dreifachturnhalle im Haushalt eingestellt. Es gab auch schon erste Vorstellungen der Pläne – aber danach war Schweigen im Walde. Wir wollen eine Sportstadt sein, also benötigen wir auch die optimalen Bedingungen. Vor allem aber benötigen wir diese für unsere Schülerinnen und Schüler. Also, lieber Planer – ran an die Pläne und umsetzen!

Ähnlich verhält es sich mit dem Spielplatzkonzept. Mit Aufwand wurde eine Bestandsaufnahme gemacht, dann erfolgte auch ganz schnell ein Rückbau von Spielgeräten. Und jetzt? Soll dieser unzufriedene Zustand bestehen bleiben und zu Lasten unserer Kinder an dieser Stelle gespart werden? Hier sagen wir ganz deutlich NEIN! Zu der oft geäußerten Familienfreundlichkeit gehört ein ausreichendes Angebot an Spiel- u. Aufenthaltsflächen. Dazu gehört doch auch ein Spielplatz am neuen Platz – natürlich auch für Kinder mit Einschränkungen. Das gehört für uns zur Aufenthaltsqualität in unserer Stadt.

Zum Bikepark möchte ich mich am liebsten nicht äußern. Eine unendliche Geschichte, in der die CDU die Bürgereinwände einfach nicht hören möchte. Wären wir bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort „Danziger Straße“ geblieben, wie von uns, der PID-Fraktion unterstützt, könnten die Kinder und Jugendlichen dort schon längst ihre Kunststücke vorführen. Und auch hier hätten wir wieder einen weiteren Punkt zur Aufenthaltsqualität in unserer Stadt!

Ein weiterer Punkt, der bereits seit Jahren von der PiD immer wieder aufs Tablett kommt: eine öffentliche, behindertengerechte Toilette! Über die Notwendigkeit besteht sicherlich kein Zweifel, aber wo bleibt die Umsetzung?
Versprochen war eine öffentliche Toilette im neuen Rathaus, Herr Bürgermeister! Aber nach aktuellen Auskünften kann diese nur an Öffnungszeiten der Verwaltung genutzt werden? Und was ist mit den menschlichen Bedürfnissen außerhalb dieser Zeiten? Öffentliche Veranstaltungen werden sicherlich anders geregelt, aber hier geht es um den Alltag und wieder haben wir einen Punkt, der unter die Überschrift ‚Aufenthaltsqualität‘ fällt. Diese Punkte lassen sich beliebig weiterführen.
Delbrücker Wochenmarkt – ja oder nein?

Wir von der PiD stehen ganz klar hinter einem vernünftigen und attraktiven Wochenmarkt in unserer Stadt. Hier brauchen wir ein klares Bekenntnis der Politik, aber auch Sie, werte Verwaltung sind hier gefragt – wollen Sie einen Wochenmarkt und den Ausbau unseres Wochenmarktes in Delbrück? Dann lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, denn auch hier geht es wieder um Aufenthaltsqualität!

Alltagsmenschen haben wir bekommen, und sie werden von vielen geliebt, von einigen Wenigen aber wohl nicht. Aber sie tragen, nach unserer Meinung, zu einer attraktiven Innenstadt bei. Eine schöne Ergänzung, nachdem die Straßen neu gemacht wurden. Ebenso eine Aufwertung und ein Hingucker in unseren Ortsteilen.

Die Belebung des Alten Marktes hat, nachdem unsere damalige Anregung abgelehnt wurde, nun doch Zustimmung erfahren. Die ersten Aktionen finden statt und wir freuen uns, wenn diese prägnante Stelle in Delbrück auch weiterhin für Aktionen genutzt wird. Stichwort: Aufenthaltsqualität

Mit Freude und Stolz beobachten wir, dass das 1€ Ticket in der Probephase sehr gut angenommen wird und das Projekt damit auf einem guten Weg ist.

Ebenso freuen wir uns über die Reaktivierung des Jugendbeirats und sind gespannt auf den weiteren Weg.

Zu dem Feuerwehrgerätehaus in Ostenland beziehen wir von der PiD ganz klar Stellung:
es muss voll funktionsfähig ausgestattet werden – ohne Wenn und Aber! Und das auch zeitnah!!

Nicht vergessen wollen wir den Klimaschutz.
Oft diskutiert, Windräder bauen ja oder nein, Flächenphotovoltaik, Floating PV, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden – viele Stichworte, die ein Ziel haben: Klimaschutz in unserer Stadt und Klimaneutralität möglichst bald! Und auch dieses Ziel erreichen wir nur gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg. Gemeinsam für unser Delbrück und unsere Zukunft.

Kommen wir zu dem Wehrmutstropfen – der Steuererhöhung. Denn das genannte muss irgendwie bezahlt werden. Und auch das gelingt nur gemeinsam, wenn wir alle zusammen den Gürtel enger schnallen. Gemeinsam als Bürger und Gewerbetreibende. Und hier fehlt uns bei dem Vorschlag der Verwaltung das Gleichgewicht. Deutliche Erhöhung bei der Grundsteuer B um 76 %Punkte – in Summe ca. 900.000 €, aber nur 1 % Punkt bei der Gewerbesteuer, was ca. 70.000 € Erhöhung entspricht? Hier sehen wir zukünftig noch Verbesserungsbedarf im Sinne der Gemeinschaft, denn Delbrück ist unsere gemeinsame Stadt.

Wie gesagt, alle hier im Rat sind an allen Entscheidungen beteiligt und haben somit auch die Verantwortung dafür – auch die PID-Fraktion. .
Dieser Verantwortung sind sich die Vertreter der PID bewusst und somit stimmen wir dem Haushalt für 2024 zu, auch wenn nicht alle Punkte unsere Zustimmung haben.
Aber das Leben besteht nun mal aus Kompromissen und diesen stellen wir uns.

Liebe Anwesenden – Delbrück muss sparen!
Wir sind der Meinung, dass wir das Schaffen – wenn wir gemeinschaftlich handeln und gemeinsam Lösungen erarbeiten!
Denn …. Geld sparen ist eine Fähigkeit, die jeder erlernen kann – es erfordert lediglich Entschlossenheit und Engagement.

Abschließend etwas, was nichts kostet:
Ich bedanke mich bei allen Mitstreitern, mit denen ich in diesem Jahr politisch und auch gesellschaftlich unterwegs war. Ich habe mich immer wieder gern für die Belange von Delbrück und vor allem für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und werde das auch gern weiterhin tun. Die PID-Fraktion sagt danke an alle, die zum Wohle Delbrücks ehrenamtlich unterwegs sind und für Recht und Ordnung, Sicherheit aber auch für ein friedvolles und angenehmes Miteinander sorgen.

In diesem Sinne ein frohes Weihnachtsfest, alles erdenklich Gute für das neue Jahr und auf eine hoffentlich weiterhin gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.