Anträge

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Brigitte Michaelis am Donnerstag, 15. Dezember 2022 im Rat der Stadt Delbrück

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, Verwaltung und Gäste hier im Raum,

Zu Beginn sage ich Danke, auch im Namen der gesamten PID-Fraktion, danke an Bürgermeister, Verwaltung, meine politischen Mitstreiter, Presse und an alle Aktiven in den verschiedensten Bereichen in unserer Stadt, die sich für die Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger einsetzen.  

Charles Dickens sagte:

„Tue so viel Gutes, wie du kannst, und mache so wenig Gerede wie nur möglich darüber.“ 

Ein gutes Beispiel dafür sind aktuell auch die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingswelle, die schnell und unbürokratisch helfen, mit tatkräftiger Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Ohne deren Einsatz wäre das Leben der Flüchtlinge in den Hallen sicherlich trostloser. Herzlichen Dank dafür.

Kurz nun einige Stichpunkte:

Beschlüsse und Entscheidungen.

Sie meine Damen und Herren der CDU lassen immer wieder die Vermutung aufkommen, dass Sie allein Entscheidungsträger für die Stadt sind. Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun.  

Ein netter Gruß von dieser Seite: Die allermeisten Entscheidungen wurden von uns allen gemeinsam diskutiert, vorher von der Verwaltung vorbereitet und gemeinsam auf den Weg gebracht.

Immer wieder CDU-Entscheidungen – so nach Gutsherrenart! Wenn Sie etwas nicht wollen – basta! Gibt es nicht!

Nur ein Beispiel: der Bikepark am Nordring.

Bürgerinnen und Bürger sind dagegen, aber die CDU interessiert es nicht. Sie haben ihre Ideen und Vorstellungen und so wird es dann gemacht.

Unser demokratisches Verständnis ist da ein anderes – die PID schätzt die Argumente und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern und findet schon, es besteht ein Mitspracherecht! Schließlich sind wir alle gewählten Vertreter unserer Bürger.  

Haus der Vereine in Sudhagen:

im HFW hinlänglich diskutiert und von der CDU und den anderen Fraktionen hier im Rat nicht als „Leuchtturmprojekt“ mit Zukunft eingestuft. Gebetsmühlenartig heißt es sowohl von Seiten der Politik und Verwaltung: alle gleich behandeln.

Doch ich wiederhole mich gern nochmals aus dem HFW, gleiches kann man nur gleichbehandeln, wenn es auch gleich ist.  Da liegt der Knackpunkt –

  • Sudhagen hat Jahrzehnte zurückgesteckt und keine nennenswerten Förderungen beansprucht
  • . ein Haus der Vereine ist kein Sportheim, sondern eine Perspektive für das Dorf
  • . Die Baukosten sind nicht auf dem Niveau von Vorjahren, sondern um 30-40 % höher, schauen Sie mal in den Haushalt, wo wir überall mit Erhöhungen rechnen.

Tolles Projekt – aber bitte ohne die notwendige Unterstützung – das reicht nicht.  Die CDU fühlt sich nicht mitgenommen und nicht früh genug informiert oder wurde nicht gefragt?

Die hier und heute in Aussicht gestellte Förderung reicht für das Projekt nicht. . Sagt doch gleich, dass ihr das Projekt nicht wollt.

Erst anmerken, dass ein Verein keine Eigenfinanzierung von 540.000 Euro stemmen kann und dann noch 150.0000 als weitere Eigenfinanzierung? Was ist das denn für ein Joke?

 

Wir die PID, werden diesen Weg nicht mitgehen und bleiben bei 550.000, allein die massiv gestiegenen Kosten im Bausektor zeigen doch, dass man eben nicht gleiches mit gleichem vergleichen kann

Kinder- und Familienfreundlich:

Spielplatzkonzept – Mittel für 2021 eingestellt, im Oktober kurzer Sachstandsbericht und dann „Schweigen im Walde“..

Anträge in Richtung Spielplätze wurden immer darauf verwiesen.

Der heutige Antrag der PID auf Spielgeräte für Kleinkinder am Abenteuerspielplatz wird von Ihnen wohl auch an das Spielplatzkonzept verwiesen, aber ernsthaft, jetzt wird es Zeit, endlich über das Konzept  zu diskutieren und zu entscheiden. Ebenso gehört in diese Planungen auch Spielgerät für Menschen mit Einschränkungen.  

Ausbaukonzept Kindertageseinrichtungen:

Mit einem Satz – eine gute und richtige Entscheidung. Danke an die Verantwortlichen in der Verwaltung für diese zukunftsweisenden Entwicklungen.

 

Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

Die Defizite in den Schulen wurden uns bereits von den Fachleuten präsentiert.

 Nun erwartet die PID auch, dass zeitnah daran angeknüpft wird und Verbesserungen der Qualität in Raum und Ausstattung folgen. Und auch Teilstandorte einer Schule wie Sudhagen erhalten bleiben.  

 

 

Unsere Erwartungen an 2023:

  • Dass die Einführung des 1-Euro Tickets auch ein spürbarer Erfolg wird, nachdem wir, die PID, solange dafür gekämpft haben.
  • dass wir dem zukünftigen Jugendparlament mit allen Mitteln zur Verfügung stehen und sie unterstützen, damit sie die Interessen der Kinder- und Jugendlichen in unserer Stadt einbringen und umsetzen können.
  • dass wir gemeinsam in unserer Stadt im Rahmen unserer Möglichkeiten am Klimaschutz arbeiten, parteiübergreifend und zielgerichtet, um auch nennenswerte Fortschritte zu machen,

die nicht nur darin bestehen, geplante Windparks an der Stadtgrenze abzulehnen, sondern Perspektiven aufzeigen und neue Wege gehen.

Energie sparen und die Kosten senken.

Auch darum muss es gehen, Kosten zu sparen, um den Schuldenberg, der sich vor uns auftürmt, irgendwie in den Griff zu bekommen.

Dazu gehört sicherlich auch nochmals eine kritische Betrachtung des Haushalts, wo vielleicht noch Stellschrauben sind für die Zukunft.

 

 

 

Wir hoffen,

dass die Innenstadtentwicklung sich positiv verändern wird.

Stichwort – Wochenmarkt in die Mitte. Hier sind die Beschicker mit ins Boot zu holen, um gute Voraussetzungen zu schaffen

Stichwort – Treffpunkt für Jung und Alt – warum schließen wir nicht mal den Alten Markt als Treffpunkt am Wochenende?

Was wir uns wünschen,

dass wir in all der politischen Arroganz und Ignoranz der anderen Parteien immer wieder einen guten Weg finden für gute Entscheidungen im Sinne unserer Stadt.

Schon Frank-Walter Steinmeier sagte einmal:

Demokratie heißt immer:

die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, sondern die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Kompromiss.

Auch wenn wir als PID-Fraktion mit manchen Entscheidungen nicht zufrieden sind, aber auch sehen, dass vieles im Haushalt auch nicht zu verändern ist, stimmen wir dem Haushalt 2023 zu.

In diesem Sinne danke für -ihre Aufmerksamkeit, im Namen der PID-Fraktion wünsche ich Ihnen noch eine gute Adventszeit, ein geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute für 2023

Vorlage zur Sitzung des Rates am 09.02.2022
Ein-Euro-Ticket in Delbrück

Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorgehensweise analog zum Salzkottener Modell für die Einführung des Ein-Euro-Tickets zeitnah auszuarbeiten und umzusetzen und ebenfalls die in diesem Zusammenhang notwendigen Abstimmungsgespräche zu führen.


Begründung:
Bereits mit Antrag vom 18.06.2020 hatten wir das Ein-Euro-Ticket thematisiert. Das Thema wurde im Rat diskutiert und die Verwaltung zu weiteren Gesprächen mit der NPH beauftragt.
Bis jetzt hat es noch keine Umsetzungmöglichkeit gegeben und ist auch erst einmal nicht in Aussicht. Ich möchte nun auf die neuesten Entwicklungen in Salzkotten verweisen, wo die Umsetzung eines Ein-Euro-Tickets im Stadtgebiet Salzkotten durchgesetzt wird. Außerdem gibt es für die Schnellbuslinien nach Paderborn einen Rabatt von 25 %. Siehe hierzu den Zeitungsbericht am 18.01.2022 im Westfalenblatt und beigefügter Flyer.
Wir von der PID-Fraktion sind davon überzeugt, dass dieses auch ein gangbarer Weg ist, hier in unserer Stadt das Ein-Euro-Ticket umzusetzen und Anreize zu schaffen, die Buslinien vermehrt zu nutzen. Ebenfalls würde mit diesem Verfahren auch eine adäquate Lösung für alle Schüler geschaffen, die nicht unter die Schülerfahrtkostenverordnung fallen und die Kosten selbst tragen müssen.

Die Verwaltung sollte zeitnah die notwendigen Gespräche führen und die Umsetzung ausarbeiten, damit auch hier in Delbrück schnellstmöglich das Ein-Euro-Ticket umgesetzt wird.

Vorlage zur Tagesordnung des Umwelt-, Bau -und Planungsausschusses am 03.02.2021 sowie zur Ratssitzung am 04.02.2021

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Beschluss:

Bei der Planung von Wohngebieten ist durch die Verwaltung die Einrichtung von Spielplätzen besonders zu berücksichtigen und sinnvollerweise bereits bei Aufstellung des Baubauungsplanes mit zu planen. Die baurechtliche Vorgabe von maximal 250m zwischen Wohngebiet und Spielplatz, wird grundsätzlich auf 200m verringert. Auch darf der Weg zum Erreichen des Spielplatzes nur über Wege und Straßen innerhalb von Wohngebieten führen. Bei einer Wohngebietsgröße von mehr als 15 zu bebauenden Grundstücken, ist ein Spielplatz zu errichten. Außerdem ist bei der Bedarfsermittlung auch zu berücksichtigen, ob das neue Baugebiet an ein bereits vorhandenes bebautes Gebiet angrenzt, in dem noch kein Spielplatz vorhanden ist.

Begründung:

Bei den Planungen von neuen Baugebieten halten wir es im Hinblick auf Familienfreundlichkeit und im Sinne der Kinder und deren sozialen Kontakte, für notwendig und unerlässlich auch entsprechende Spielplatzflächen in den Wohngebieten einzuplanen. Es reicht nicht der Hinweis, dass es ja auf den eigenen Grundstücken genügend Platz für die Kinder gibt. Zurzeit wird, wenn irgendwie möglich, auf einen Spielplatz verzichtet und auf andere Spielplätze verwiesen. Dieses Vorgehen haben wir schon mehrfach bemängelt und möchten grundsätzlich geklärt haben, dass eine Spielplatzerrichtung in den Wohngebieten vorrangig behandelt wird.

 

Vorlage zur Sitzung des Umwelt-Bau und Planungsausschusses am 26.11.2020 sowie Ratssitzung am 2.12.2020
Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wie die Verkehrssituation durch Geschwindigkeitsreduzierungen auf dem Weg „Auf dem Busche“ von der B 64 bis zur Westenholzer Straße optimiert werden kann.
Begründung:
Zu Beginn des Weges „Auf dem Busche“ von der B 64 kommend ist dieser Weg für eine kurze Strecke auf 50 km/h reduziert. Anschließend gibt es jedoch keine Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen und auch Unfällen kommt.
Aus unserer Sicht wäre es angebracht, für die gesamte Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auszuweisen. Es gibt sehr gefährliche Stellen, z.B. Ausfahrt der Betonschredderanlage – hier kommt erschwerend hinzu, dass durch die Kurve keine gute Einsicht gegeben ist, wenn die Fahrzeuge dort das Gelände verlassen.
Weitere Kreuzungsbereiche, Ausfahrten von Schröno, etc.
Wir bitten daher um eingehende Prüfung, was hier gemacht werden kann. Als Vergleich ist die parallel verlaufende Nordhagener Straße zu sehen. Diese ist in den meisten Abschnitten mit Geschwindkeitsbegrenzungen markiert. Es bleibt abschließend festzustellen, dass das Verkehrsaufkommen „Auf dem Busche“ mit dem Verkehrsaufkommen der Nordhagener Straße zu vergleichen ist. Ausserdem ist in den Sommermonaten ein starkes Aufkommen von Radfahrern und Fußgänger auf diesem Weg.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Errichtung eines Kleinkinder-Spielplatzes in Delbrück-Mitte zu prüfen und Vorschläge für die Umsetzung zu machen.

Begründung:

In Delbrück-Mitte gibt es für Kinder nicht sehr viele Möglichkeiten, zu spielen und zu verweilen. Vor allem auch für Familien mit kleinen Kindern ist eine andere Spielplatzstruktur sehr wichtig. Spielgeräte sollten altersgerecht und von den kleinen Kindern gut nutzbar sein. Daher wäre es schön, wenn es vor allem in Delbrück-Mitte für die kleinsten in unserer Stadt kindgerechte Spielmöglichkeiten geben würde. Wir werden beim Bau des Rathauses auch die Grünflächen rundherum gestalten und gerade dort, im Herzen von Delbrück, ist ein toller Ort, um hier einen Kleinkinderspielplatz anzubieten. Kleine Geräte für Kinder bis zu 3 Jahren, die aber natürlich auch von Älteren genutzt werden können. Es schönes Beispiel findet man in Rietberg im Landesgartenschaugelände, aber auch in anderen Städten.

 

Antrag im Haupt- und Finanzausschuss zur Errichtung eines Spielplatzes in Steinhorst

Beschlussvorschlag:

Im Baugebiet Düsterhusweg in Steinhorst wird ein Kinderspielplatz geplant und gebaut

Begründung:

Für das neue Baugebiet Düsterhusweg in Steinhorst wurden zwischenzeitlich die Bauplätze vergeben und es wird auch dort schon gebaut.

In diesem Wohnbaugebiet (neues Baugebiet und bereits vorhandene Bebauung) wurde leider bei der Erschließung kein Kinderspielplatz eingeplant. Allerdings gibt es hier einen großen Bedarf (zwischen 20 – 30 Kinder) wie uns die dortigen Bauherren bestätigten.

Ausserdem wurde in früheren Diskussionen über neue Baugebiete auch vom Rat befürwortet, dass grundsätzlich bei Erschließung neuer Baugebiete auch ein Spielplatz eingeplant werden soll.

Dieses ist hier nicht geschehen und wir bitten daher um nachträgliche Einplanung, damit wir den Kindern dort gerecht werden.