Vorlage zur Sitzung des Rates am 09.02.2022
Ein-Euro-Ticket in Delbrück

Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorgehensweise analog zum Salzkottener Modell für die Einführung des Ein-Euro-Tickets zeitnah auszuarbeiten und umzusetzen und ebenfalls die in diesem Zusammenhang notwendigen Abstimmungsgespräche zu führen.


Begründung:
Bereits mit Antrag vom 18.06.2020 hatten wir das Ein-Euro-Ticket thematisiert. Das Thema wurde im Rat diskutiert und die Verwaltung zu weiteren Gesprächen mit der NPH beauftragt.
Bis jetzt hat es noch keine Umsetzungmöglichkeit gegeben und ist auch erst einmal nicht in Aussicht. Ich möchte nun auf die neuesten Entwicklungen in Salzkotten verweisen, wo die Umsetzung eines Ein-Euro-Tickets im Stadtgebiet Salzkotten durchgesetzt wird. Außerdem gibt es für die Schnellbuslinien nach Paderborn einen Rabatt von 25 %. Siehe hierzu den Zeitungsbericht am 18.01.2022 im Westfalenblatt und beigefügter Flyer.
Wir von der PID-Fraktion sind davon überzeugt, dass dieses auch ein gangbarer Weg ist, hier in unserer Stadt das Ein-Euro-Ticket umzusetzen und Anreize zu schaffen, die Buslinien vermehrt zu nutzen. Ebenfalls würde mit diesem Verfahren auch eine adäquate Lösung für alle Schüler geschaffen, die nicht unter die Schülerfahrtkostenverordnung fallen und die Kosten selbst tragen müssen.

Die Verwaltung sollte zeitnah die notwendigen Gespräche führen und die Umsetzung ausarbeiten, damit auch hier in Delbrück schnellstmöglich das Ein-Euro-Ticket umgesetzt wird.

Vorlage zur Tagesordnung des Umwelt-, Bau -und Planungsausschusses am 03.02.2021 sowie zur Ratssitzung am 04.02.2021

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Beschluss:

Bei der Planung von Wohngebieten ist durch die Verwaltung die Einrichtung von Spielplätzen besonders zu berücksichtigen und sinnvollerweise bereits bei Aufstellung des Baubauungsplanes mit zu planen. Die baurechtliche Vorgabe von maximal 250m zwischen Wohngebiet und Spielplatz, wird grundsätzlich auf 200m verringert. Auch darf der Weg zum Erreichen des Spielplatzes nur über Wege und Straßen innerhalb von Wohngebieten führen. Bei einer Wohngebietsgröße von mehr als 15 zu bebauenden Grundstücken, ist ein Spielplatz zu errichten. Außerdem ist bei der Bedarfsermittlung auch zu berücksichtigen, ob das neue Baugebiet an ein bereits vorhandenes bebautes Gebiet angrenzt, in dem noch kein Spielplatz vorhanden ist.

Begründung:

Bei den Planungen von neuen Baugebieten halten wir es im Hinblick auf Familienfreundlichkeit und im Sinne der Kinder und deren sozialen Kontakte, für notwendig und unerlässlich auch entsprechende Spielplatzflächen in den Wohngebieten einzuplanen. Es reicht nicht der Hinweis, dass es ja auf den eigenen Grundstücken genügend Platz für die Kinder gibt. Zurzeit wird, wenn irgendwie möglich, auf einen Spielplatz verzichtet und auf andere Spielplätze verwiesen. Dieses Vorgehen haben wir schon mehrfach bemängelt und möchten grundsätzlich geklärt haben, dass eine Spielplatzerrichtung in den Wohngebieten vorrangig behandelt wird.

 

Vorlage zur Sitzung des Umwelt-Bau und Planungsausschusses am 26.11.2020 sowie Ratssitzung am 2.12.2020
Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wie die Verkehrssituation durch Geschwindigkeitsreduzierungen auf dem Weg „Auf dem Busche“ von der B 64 bis zur Westenholzer Straße optimiert werden kann.
Begründung:
Zu Beginn des Weges „Auf dem Busche“ von der B 64 kommend ist dieser Weg für eine kurze Strecke auf 50 km/h reduziert. Anschließend gibt es jedoch keine Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen und auch Unfällen kommt.
Aus unserer Sicht wäre es angebracht, für die gesamte Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auszuweisen. Es gibt sehr gefährliche Stellen, z.B. Ausfahrt der Betonschredderanlage – hier kommt erschwerend hinzu, dass durch die Kurve keine gute Einsicht gegeben ist, wenn die Fahrzeuge dort das Gelände verlassen.
Weitere Kreuzungsbereiche, Ausfahrten von Schröno, etc.
Wir bitten daher um eingehende Prüfung, was hier gemacht werden kann. Als Vergleich ist die parallel verlaufende Nordhagener Straße zu sehen. Diese ist in den meisten Abschnitten mit Geschwindkeitsbegrenzungen markiert. Es bleibt abschließend festzustellen, dass das Verkehrsaufkommen „Auf dem Busche“ mit dem Verkehrsaufkommen der Nordhagener Straße zu vergleichen ist. Ausserdem ist in den Sommermonaten ein starkes Aufkommen von Radfahrern und Fußgänger auf diesem Weg.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Errichtung eines Kleinkinder-Spielplatzes in Delbrück-Mitte zu prüfen und Vorschläge für die Umsetzung zu machen.

Begründung:

In Delbrück-Mitte gibt es für Kinder nicht sehr viele Möglichkeiten, zu spielen und zu verweilen. Vor allem auch für Familien mit kleinen Kindern ist eine andere Spielplatzstruktur sehr wichtig. Spielgeräte sollten altersgerecht und von den kleinen Kindern gut nutzbar sein. Daher wäre es schön, wenn es vor allem in Delbrück-Mitte für die kleinsten in unserer Stadt kindgerechte Spielmöglichkeiten geben würde. Wir werden beim Bau des Rathauses auch die Grünflächen rundherum gestalten und gerade dort, im Herzen von Delbrück, ist ein toller Ort, um hier einen Kleinkinderspielplatz anzubieten. Kleine Geräte für Kinder bis zu 3 Jahren, die aber natürlich auch von Älteren genutzt werden können. Es schönes Beispiel findet man in Rietberg im Landesgartenschaugelände, aber auch in anderen Städten.

 

Antrag im Haupt- und Finanzausschuss zur Errichtung eines Spielplatzes in Steinhorst

Beschlussvorschlag:

Im Baugebiet Düsterhusweg in Steinhorst wird ein Kinderspielplatz geplant und gebaut

Begründung:

Für das neue Baugebiet Düsterhusweg in Steinhorst wurden zwischenzeitlich die Bauplätze vergeben und es wird auch dort schon gebaut.

In diesem Wohnbaugebiet (neues Baugebiet und bereits vorhandene Bebauung) wurde leider bei der Erschließung kein Kinderspielplatz eingeplant. Allerdings gibt es hier einen großen Bedarf (zwischen 20 – 30 Kinder) wie uns die dortigen Bauherren bestätigten.

Ausserdem wurde in früheren Diskussionen über neue Baugebiete auch vom Rat befürwortet, dass grundsätzlich bei Erschließung neuer Baugebiete auch ein Spielplatz eingeplant werden soll.

Dieses ist hier nicht geschehen und wir bitten daher um nachträgliche Einplanung, damit wir den Kindern dort gerecht werden.